Stellungnahme zum EU-Sozialinvestitionspaket für Wachstum und sozialen Zusammenhalt (SIP)

Die soziale Dimension der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration gehört zu den tragenden Elementen des europäischen Einigungsprozesses. Mit der Vorlage des „Sozialinvestitionspaket für Wachstum und sozialen Zusammenhalt (SIP)“ strebte die Europäische Kommission 2013 an, die Bedeutung dieser Dimension auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und trotz enger haushaltspolitischer Zwänge zu stärken.Verschiedene Mitglieder der GVG waren von den Vorschlägen und Empfehlungen der Europäischen Kommission im SIP als Träger oder Beteiligte der sozialen Sicherungssysteme unmittelbar betroffen. Daher nahm die GVG zum SIP als Instrument sozialpolitischer Strategie Stellung und zeigte Anerkennung gegenüber dem mit dem SIP verknüpften Ziel einer Effizienzsteigerung und Förderung nachhaltiger Ansätze in der Sozialpolitik. Sie trat jedoch auch dafür ein, dass angesichts der Unterschiedlichkeit der Organisation sozialer Sicherheit in den Mitgliedstaaten notwendigerweise nur Ziele gemeinsam definiert werden können. Den Weg, auf dem das Ziel zu erreichen ist, muss jedoch jeder Staat selbst finden.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission behandelt im Wesentlichen drei Fragenkomplexe: Die Reformstrategien für die nationalen Rentensysteme, den Abbau von Hindernissen für Mobilität und die Sicherung der Renten. Sie stellt darin die Frage, wie die EU-Kommission Mitgliedsstaaten dabei unterstützen kann, sichere und angemessene Renten zu gewährleisten und zeitgleich die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu sichern.

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