Schon lange Thema der GVG – jetzt in Reichweite: Bundesregierung bringt Online-Sozialwahlen auf den Weg

Pressemitteilung 05/2020

Rückenwind für die soziale Selbstverwaltung

Berlin, 27. April 2020 – Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung können an den nächsten Sozialwahlen im Jahr 2023 im Rahmen eines Modellprojektes auch online teilnehmen. Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) begrüßt den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung als Stärkung der sozialen Selbstverwaltung. In den vergangenen Jahren brachte die GVG die Möglichkeit von Online-Sozialwahlen wiederholt in die Diskussion zur Reform der Selbstverwaltung ein.

Gundula Roßbach, GVG-Vorstandsvorsitzende und Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung. „Wir gehen davon aus, dass dies der Sozialwahl insgesamt Rückenwind geben wird und zu einer höheren Wahlbeteiligung führt. Die größte Herausforderungen werden der Datenschutz und die IT-Sicherheit sein“, so Roßbach.

Die GVG plädierte früh dafür, die Möglichkeit von Online-Sozialwahlen stärker in den Blick zu nehmen. So vertrat sie bereits 2008 in ihrer Publikation „Zur Bedeutung der Selbstverwaltung in der deutschen Sozialen Sicherung“ den Standpunkt, mit Online-Wahlverfahren ergänzend zur Briefwahl ließe sich die Wahlbeteiligung erhöhen. 2015 standen Status und Reformbedarf der Sozialwahlen im Mittelpunkt eines GVG-Workshops, und im vergangenen Jahr kam das Thema im Rahmen des GVG-Symposiums „Zukunft der sozialen Selbstverwaltung“ zur Sprache.

Mit ihrem Gesetzentwurf zu Online-Sozialwahlen setzt die Bundesregierung ein unerledigtes Vorhaben aus der vergangenen Wahlperiode um. So nahmen sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag von 2013 vor, „die Selbstverwaltung zu stärken und die Sozialwahlen zu modernisieren“. Dazu wollte man „künftig Online-Wahlen ermöglichen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen“.

zum Tagungsband „Zukunft der sozialen Selbstverwaltung“, Symposium des Wissenschaftlichen Beirtas der GVG vom 27. 5. 2019, GVG-Schriftenreihe, Bd. 84

zur PublikationZur Bedeutung der Selbstverwaltung in der deutschen Sozialen Sicherung“, GVG, Schriftenreihe, Bd. 60

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