Ständiger Ausschuss Europa

Leitung

Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein KdöR, Ehrenvorsitzender Marburger Bund

Ilka Wölfle, Direktorin Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung

Mitglieder

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Die GVG hat schon frühzeitig begonnen, über den Tellerrand hinweg zu blicken und sich der sozialpolitischen Aufgaben zu europäischen Themen anzunehmen. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses Europa diskutieren sozialpolitische Entwicklungen und Handlungsfelder in Europa und erarbeiten gemeinsame Positionen.

  • Themen, Aufgaben, Ziele

    Im Ständigen Ausschuss Europa der GVG positionieren sich die Mitglieder klar für eine vertiefte europäische Integration. Eine grundlegende Aufgabe ist es, aktiv die Umsetzung und Koordinierung der Sozialsysteme voranzutreiben. Die rote Linie bei allen Aktivitäten der Europäischen Union wird analog zur nationalen Sozialpolitik gezogen. Die GVG und ihre Mitglieder lehnen Vereinheitlichungs- und Harmonisierungsbestrebungen ab, welche geeignet sind, die Grundprinzipien des deutschen Systems der sozialen Sicherung in Frage zu stellen.

    Im Jahr 1979, verbunden mit der ersten Direktwahl des Europaparlaments, sprach sich die GVG dagegen aus, Vorschläge der Europäischen Kommission oder aus dem Europäischen Parlament im Sinne einer Harmonisierung der nationalen Gesundheitssysteme anzunehmen. Vielmehr sah und sieht die GVG es auch heute als eines ihrer wichtigsten Ziele an, Tendenzen dieser Art vorsorglich und entschieden überall dort entgegenzutreten, wo die Gliederung des Systems gefährdet ist. Auch nach der Mitgliederversammlung zum Memorandum der EG-Kommission 1983 leistete die GVG mit ihrer Expertise ihren Beitrag. Die Umsetzung der Ziele des Memorandums, eine Sozialpolitik mit europäischer Dimension auszuüben, stand seinerzeit im Mittelpunkt der Diskussion. Es wurde überprüft, ob und wie die Systeme der sozialen Sicherung ihre Leistungsfähigkeit erhalten und verbessern können. Zu diesen Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheiten in der Europäischen Gemeinschaft war es eine wesentliche GVG-Position, auch für Menschen mit geringerem sozioökonomischen Status ausreichenden sozialen Schutz vorzuhalten.

    Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld sah die GVG in den Veröffentlichungen der ordnungspolitischen Leitlinien sowie den Eckwerten zum Sozialschutz in der Europäischen Union in den 1990er Jahren. Der damalige Fachausschuss Europa betonte, dass die ordnungspolitischen Prinzipien Solidarität und Subsidiarität die Leitbilder freiheitlicher Systeme bleiben sollten. Zudem solle das Versicherungsprinzip gestärkt und Mindeststandards für das Schutzniveau nicht abgesenkt werden.

    Das 1996 im Fachausschuss Europa konzipierte Eckwerte-Papier betonte, dass es weder politisch erwünscht, noch wirtschaftlich möglich sei, nationale Systeme der sozialen Sicherheit zu harmonisieren. Das Papier sollte den an der sozialen Sicherung in Deutschland beteiligten Institutionen Orientierungspunkte für eine Weiterentwicklung des Sozialschutzes in der Europäischen Union aufzeigen, die auch in internationalen Diskussionen eingebracht werden sollten.

    Einen anderen Bereich europäischer Sozialpolitik, den Reformprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten im Bereich der sozialen Sicherung, begleitete die GVG stets aktiv. Die Osterweiterung war auch der Startschuss für zahlreiche GVG-Aktivitäten in der internationalen technischen Zusammenarbeit.

    Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die offene Methode der Koordinierung in der europäischen Sozial- und Gesundheitspolitik thematisiert. Die Europäische Gemeinschaft strebte mit dieser Methode an, die unterschiedlichen Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einer Konvergenz quantitativ und qualitativ zu unterstützen. Die GVG positionierte sich zu diesen Entwicklungen wie auch zur Einführung des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009.

  • Sitzungsberichte und -termine

    Berichte zu letzten Sitzung des Ständigen Ausschusses Europa

    Der Ausschusses Europa unter dem Vorsitz von Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, und dem Ko-Vorsitz von Ilka Wölfle, Deutsche Sozialversicherung Europavertretung beschäftigte sich am 9. Dezember 2020 schwerpunktmäßig mit der Rolle der EU während der Corona-Pandemie.

    Frau Wölfle informierte über die Rolle und Reaktion der EU auf die Pandemie und deren Maßnahmen im Gesundheits- und Wirtschaftsbereich sowie insbesondere über die Lehren aus der Krise. In einem weiteren Tagesordnungspunkt berichteten die Ausschuss-Mitglieder über ihre persönlichen Erfahrungen zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf ihre Arbeit auf europäischer Ebene.

    Am 20. Januar 2021 wird sich der Ausschuss zu einer Sitzung über die Reform der deutschen Pflegeversicherung aus europäischer Perspektive. Zudem sind für das nächste Jahr zwei weitere, digitale Sitzungen geplant.


    Kommende Sitzungen

    20. Januar 2021

     

    Protokolle zu den Ausschusssitzungen und weitere Informationen finden Sie in unserem Mitglieder-Bereich (siehe Login Mitglieder).