GVG-Konferenz 2019: Vorsorge wird Pflicht – Selbstständige und Alterssicherung

7. November 2019 Berlin

Bei der Altersvorsorge sind Selbstständige und Freiberufler meist auf sich alleine gestellt. Denn nur jeder Dritte der etwa vier Millionen Selbstständigen in Deutschland ist bisher in ein verpflichtendes Alterssicherungssystem einbezogen. Dabei ist das Armutsrisiko im Alter auch unter Selbstständigen gestiegen, der Anteil der Grundsicherungsempfänger höher als unter ehemals abhängig Beschäftigten.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht daher die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits anderweitig pflichtversichert sind. Freiberufler sollen dabei zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und, als Opt-out-Lösung, anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können.

Doch wie ist es um die Alterssicherung der Selbstständigen tatsächlich bestellt? Welche Alternativen Vorsorgearten kommen in Frage? Und wie lässt sich eine Altersvorsorgepflicht bürokratiearm, rechtssicher und gründungsfreundlich ausgestalten?

Diese und weitere Fragen wurden auf unserer diesjährigen GVG-Konferenz diskutiert.

Lesen Sie dazu das Wichtigste aus den Vorträgen unserer Gastreferenten:

 

Die wichtigsten Inhalte der Konferenz

 

Vortrag: „Absicherung von Selbstständigen im Alter“

Karl Brenke, Referent im Vorstand, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Altersvorsorge ist bei Selbständigen auf vielfältige Weise möglich: Vereinbarungen im Familienkontext, Vermögensbildung oder Einzahlungen in Versicherungen diverser Art

Die Datenquelle muss die Palette an Möglichkeiten möglichst umfassend abbilden. Am besten geeignet: amtliche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), da sie differenzierte Angaben über das Vermögen und die Ausgaben enthält

Zentrale Frage: Was will die Politik?

  • Paternalistischer Sozialstaat: Für alle Bürger ist zu sorgen, weil sie selbst nicht in der Lage dazu sind?
  • Rentenversicherung als Steinbruch zur Finanzierung populistischer Politik?

zur Präsentation

 

Vortrag: „Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung: Vorhaben der Bundesregierung“

Hans-Ludwig Flecken, Leiter der Abteilung Sozialversicherung und Alterssicherung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Notwendigkeit einer Altersvorsorgepflicht

  • Outsourcing, Digitalisierung, Vermittlung von Arbeit durch Internetplattformen verändern die Arbeitswelt, selbstständige Erwerbstätigkeit gewinnt an Bedeutung, Wechsel zwischen Phasen abhängiger Beschäftigung und Phasen der Selbstständigkeit nehmen zu.
  • Der Großteil der Selbstständigen (ca. 3 Mio.) in Deutschland ist nicht verpflichtet, für das Alter vorzusorgen. Ohne Vorsorge besteht die Gefahr, im Alter auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen zu sein.

Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

  • „Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen.“
  • „Grundsätzlich sollen Selbständige zwischen der gesetzlichen Rentenver­sicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können.“
  • „Zudem werden wir die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbständige reduzieren. Die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge sollen gründerfreundlich ausgestaltet werden.“

Einbeziehung nur der Neugründer oder auch des Bestands?

Für eine Einbeziehung nur der Neugründer sprechen

  • Erheblich erleichterte verwaltungsmäßige Umsetzbarkeit bei der Erfassung
  • Keine umfangreichen Vertrauensschutzregelungen für den Bestand hinsichtlich bereits getroffener Vorsorgedispositionen erforderlich

Für eine Einbeziehung auch des Bestands sprechen

  • Ohne Einbeziehung des Bestandes wird das Ziel einer Verbesserung der Altersvorsorge der Selbstständigen erst zeitverzögert erreicht.

Welche Risiken sollen bei Opt-out verpflichtend abgesichert werden?

  • Erwerbsminderung ist ein hohes Risiko für Altersarmut und sollte daher verpflichtender Bestandteil einer Opt-out-Vorsorge sein.

Wie soll die Existenzgründerfreundlichkeit ausgestaltet werden?

Versicherungsrechtlich

  • Recht auf Befreiung von der Vorsorgepflicht oder Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes mit der Möglichkeit, freiwillig Beiträge zu leisten bzw. sich für ein vorzeitiges Ende der Versicherungsfreiheit zu entscheiden (Opt-in)?

Beitragsrechtlich

  • Zahlung nur des halben Regelbeitrags in den ersten drei Jahren nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit?

Welche verfahrensrechtlichen Regelungen sind erforderlich?

  • Errichtung eines Meldeverfahrens zwischen Finanzämtern bzw. Gewerbeämtern und den Rentenversicherungsträgern

zur Präsentation

 

Vortrag: „Herausforderungen bei der Umsetzung einer Vorsorgepflicht für Selbstständige“

Diana Jäger, Projektleiterin Versicherungspflicht für Selbstständige, Deutsche Rentenversicherung Bund

Vorschläge aus Sicht der Verwaltung für die Ausgestaltung und ein modernes Verfahren zur praktischen Umsetzung einer Altersvorsorgepflicht von Selbständigen

  • U. a. Einführung eines elektronischen Meldeverfahrens zwischen den Finanzämtern und der DRV zur Erfassung der Selbständigen und zur Prüfung der Einkommenshöhe

Welche Selbständigen sollen einbezogen werden?

  • Konsens: Altersvorsorgepflicht für Selbständige soll eingeführt werden

Welche Herausforderungen bzw. Änderungsbedarfe gibt es im geltenden Beitragsrecht?

  • Konsens: heutiges Beitragsrecht, insbesondere Möglichkeit der einkommensgerechten Beitragszahlung, ist bereits sehr flexibel und wird auch aus der Verwaltungspraxis als eher unproblematisch empfunden

Diskussionspunkte:

  • hohe Gesamtbeitragsbelastung (KV und RV) der Selbständigen, ggf. hohe Beitragsnachforderungen
  • Vorschlag: vorläufige Beitragszahlung mit prognostischer Selbsteinschätzung der Selbständigen zum Einkommen und spätere Überprüfung

Die GVG-Konferenz 2019 in Bildern

Karl Brenke, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.; © Sablotny Fotografie

Hans-Ludwig Flecken, Leiter der Abteilung Sozialversicherung und Alterssicherung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales; © Sablotny Fotografie

Diana Jäger, Projektleiterin Versicherungspflicht für Selbstständige, DRV Bund; © Sablotny Fotografie

Podiumsdiksussion, v.l.n.r.: Hans-Ludwig Flecken, BMAS; Veronika Mirschel, ver.di; Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund; Peter Weiß MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Moderatorin Cordula Eubel, Tagesspiegel; Dr. Peter Schwark, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft; Johannes Vogel MdB, FDP-Bundestagsfraktion; Ralf Lemster, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer; © Sablotny Fotografie

Veronika Mirschel, Bereichsleiterin Referat Selbstständige, ver.di; © Sablotny Fotografie

Peter Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; © Sablotny Fotografie

Dr. Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.; © Sablotny Fotografie

Johannes Vogel MdB, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion; © Sablotny Fotografie

Ralf Lemster, Vizepräsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer; © Sablotny Fotografie