Gemeinsames Symposium des Wissenschaftlichen Beirates und des Ständigen Ausschusses Alterssicherung

26. Mai 2020 Berlin

 

Online-Konferenz

 

Moderation

Prof. Dr. Gregor Thüsing, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der GVG

 

Videomitschnitte aller Beiträge und der Podiumsdiskussion

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Die Zahl der über 65-Jährigen wird in den nächsten Jahren deutlich steigen und die Rentenversicherung verstärkt unter Druck geraten. So bleibt es eine der drängendsten sozialpolitischen Herausforderungen, die unter den Vorzeichen des demographischen Wandels eine verlässliche Altersvorsorge sicherzustellen. Rufe nach weitergehenden Reformen werden lauter. Doch noch besteht wenig Einigkeit, wie das deutsche Alterssicherungssystem langfristig weiterentwickelt werden soll.

Was bedeutet die demographische Entwicklung für die gesetzliche Rentenversicherung? Welchen Beitrag können betriebliche und private Vorsorge leisten? Und wie sind vor diesem Hintergrund die jüngsten Empfehlungen der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ zu bewerten?

Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und sozialer Selbstverwaltung erörterten diese Fragen im Rahmen eines Online-Symposiums. Dazu eingeladen hatten der Wissenschaftliche Beirat und der Ständige Ausschuss Alterssicherung der GVG.

 

Die wichtigsten Inhalte

Begrüßung

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund/ Vorstandsvorsitzende der GVG e.V.

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Die gesetzliche Rentenversicherung ist durch das Umlageverfahren zukunftsfest. Die demographisch bedingten Belastungen müssen ausgewogen auf Beitragszahler, Rentenbezieher und Steuerzahler aufgeteilt werden.

Die Vorschläge der Rentenkommission sind eine gute Basis für eine nachhaltige Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Gestaltung der Alterssicherung ist jedoch eine Herausforderung, die nicht einer kleinen Gruppe von Wissenschaftlern und Politikern überlassen werden kann. Stattdessen setzt sie eine breite gesellschaftliche Diskussion und einen möglichst großen Konsens aller Akteure voraus.

Bei der einvernehmlichen Gestaltung einer zukunftsfähigen, demographiefesten Alterssicherung sind alle in der GVG organisierten Institutionen und Stimmen der sozialen Selbstverwaltung, der Sozialpartner und Säulen der Alterssicherung gefordert.

Vorträge

Generationengerechtigkeit als Leitbild der Alterssicherung?

Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ)

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Typische Argumentationsmuster in der wissenschaftlichen und politischen Debatte sind:

  • Die Maßnahmen und Folgewirkungen des Lock-down im Zuge der Corona-Krise belasten einseitig die Jungen – Rentenanpassung auf der einen, Konjunktureinbruch und Kurzarbeit auf der anderen Seite.
  • Im Hinblick auf den demografischen Umbruch: Die nachrückenden „Jungen“ sind die Verlierer infolge der Umlagefinanzierung der Rentenversicherung: Hohe Beitragsbelastungen und später im Alter geringe Leistungen.

Wie kann „Generationengerechtigkeit“ hergestellt werden?

Ein „objektives, generationengerechtes“ Maß gibt es nicht. Die Abgrenzung nach Altersgruppen ist zu einseitig, ein umfassender Blickwinkel sollte einbeziehen:

  • die Beteiligung oder Nicht-Beteiligung am Arbeitsmarkt,
  • die Erzielung von Markteinkommen,
  • Finanzierung oder Empfang sozialstaatlicher Transfers – quer durch die Altersgruppen.

Ein Anspruch auf Gleichbehandlung über die Zeit hinweg würde jede Veränderung ausschließen, sei es im Steuerrecht, in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Sozialversicherung. Das gilt nicht nur für umlagefinanzierte Sicherungssysteme, sondern gleichermaßen für kapitalmarktabhängige Systeme.

 

Die Rentenversicherung und die zukünftige demografische Entwicklung

Prof. Dr. Martin Werding, Ruhr-Universität Bochum

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Das Umlageverfahren macht die Rentenfinanzen

  • unabhängig von langwierigen Prozessen der Kapitalbildung und kurzfristigen Entwicklungen auf den Finanzmärkten
  • abhängig von der Arbeitsmarktentwicklung: kurz- bis mittelfristig und der Demografie: mittel- bis langfristig Demographie

Wohnbevölkerung und Altersstruktur

  • Die Wohnbevölkerung wird nach 2025/30 aller Voraussicht nach mit wachsendem Tempo schrumpfen – wie sehr, ist aber offen.

Entwicklung der Rentenfinanzen / Sicherungsniveau und Beitragssatz

  • Die Erwerbstätigkeit sinkt (bis 2045: –10%) v.a. aus demografischen Gründen, bei steigender Erwerbslosenquote (2045: 6%).

Die gesetzliche Rentenversicherung ist vom Alterungsprozess unmittelbar betroffen. Günstige Entwicklungen von Demographie und Arbeitsmarkt können die finanzielle Anspannung mildern. Ohne Reformen des Rentensystems lässt sich die demographische Alterung aber nicht bewältigen. „Haltelinien“ für Stellschrauben wie Sicherungsniveau, Beitragssatz und Regelaltersgrenze sind dabei nicht hilfreich.

 

Betriebliche Altersversorgung – ein Modell für alle?

Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Universität Münster

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Die Gesetzliche Rentenversicherung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist nicht in der Lage, allein eine flächendeckend ausreichende Alterssicherung sicherzustellen. Zur Verbesserung der Situation kommen verschiedene Maßnahmen in Betracht.

Die Zusatzversorgung ist ein auf Freiwilligkeit beruhendes System, bei dem

  • Tarifverträge noch recht wenig vertreten sind.
  • Entgeltumwandlung zunehmende Bedeutung hat
  • die Auswirkungen von Corona noch nicht abzuschätzen sind
  • die Verbreitung von betrieblicher Altersversorgung bei etwa 60% der erwerbstätigen Bevölkerung verharrt

Die Zusatzversorgung ist vorwiegend in größeren Unternehmen verbreitet, nicht so sehr in KMUs und bei unteren Einkommensbereichen. Andererseits ist die Zusatzversorgung ein ausbaufähiges und sicheres System.

Bisherige Ansätze zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung:

  • Entgeltumwandlung
  • Riester-Förderung etc. – allerdings mit mäßigem Erfolg
  • Neuestens: Sozialpartnermodell; nach 2 ¼ Jahren darf man fragen, ob es nicht gescheitert ist

Bewertung

Bisherige Anreize zünden nicht und haben die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung nicht entscheidend befördert.

Mögliche Modelle

  • Modell des Opting-Out: Die Arbeitnehmer erhalten eine Zusatzversorgung, wenn sie nicht widersprechen.
  • Erfassung aller Arbeitnehmer, auch der Selbständigen

 

Weiterentwicklung der privaten, kapitalgedeckten Vorsorge

Prof. Dr. Bert Rürup, Handelsblatt Research Institute

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Altersversorgung ist nur effizient im Kollektiv; Vermögensbildung ist keine Altersvorsorge.

Eine Mischung zwischen Umlage und Kapitaldeckung ist eigentlich das beste System, mit der gesetzlichen Rente als Basis – wie in den Niederlanden, der Schweiz oder Schweden.

Die Riester-Rente war überfällig, aber besser gemeint als gemacht. Auf ein, eigentlich erforderliches, Obligatorium wurde verzichtet. Stattdessen gilt das tendenziell von schlechteren Risiken abgeschlossene Freiwilligkeitsprinzip.

Wie kann es gelingen, die private Vorsorge zu puschen?

Wünschenswert wäre ein „Standard-Riester“ mit betrieblicher Vorsorge als Alternative. Eine mögliche verpflichtende Lösung müsste eine Opt-Out-Lösung beinhalten. Denkbar wären auch Vorsorgekonten, etwa mit einem höheren Aktienanteil für Jüngere bei weniger Volatilität für Ältere.

 

Impulsvortrag: Empfehlungen der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“

Gabriele Lösekrug-Möller, Vorsitzende der Rentenkommission

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Die Vorsitzende der Rentenkommission, Gabriele Lösekrug-Möller, stellte die Ergebnisse der Kommissionsarbeit vor.

Unter anderem sollte der Sozialbeirat zu einem vor allem aus Wissenschaftlern bestehenden Alterssicherungsbeirat weiter entwickelt werden. Dieser solle alle drei Säulen der Alterssicherung in den Blick nehmen und Empfehlungen geben, wann und in welcher Weise eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters denkbar wäre.

Es besteht Konsens zur gesetzlichen Rente als Kern der Altersvorsorge. Betriebliche und private Altersvorsorge haben sich jedoch bisher nicht zufriedenstellend entwickelt. Zu empfehlen ist die Einführung eines Standardvorsorgeprodukts.

Zur Weiterentwicklung des Rentensystems sind ein verbindliches Regelwerk, klar definierte Prozesse und Haltelinien sowie ein überschaubarer Zeitrahmen nötig.

Podiumsdiskussion

v. l. o. n. r. u.: Moderator Prof. Dr. Gregor Thüsing, Alexander Gunkel, BDA, Jana Schimke MdB, Dr. Judith Kerschbaumer, ver.di , Gabriele Lösekrug-Möller, Rentenkommission, Markus Kurth MdB, Ralf Kapschack MdB

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Kernsätze aus der Podiumsdiskussion

Dr. Judith Kerschbaumer, ver.di Bundesverwaltung

  • „Die Mindestsicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung muss funktionieren.“
  • „Das Sozialpartnermodell ist noch nicht gescheitert, wir verhandeln weiter.“

Ralf Kapschack, SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

  • „Die Rentenversicherung ist ein Wert an sich. Die Menschen können sich auf die gesetzliche Rente verlassen.“
  • „Wir sollten unter anderem Selbständige in die Rentenversicherung einbeziehen.“

Markus Kurth, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • „Ich rede nicht mehr von Säulen, sondern von der Gesetzlichen Rentenversicherung als Fundament. Betriebliche und kapitalgedeckte Vorsorge müssen darauf aufbauen.“
  • “Wir müssen Lösungen für die Regelaltersgrenze suchen. Bei Akademikern sind z.B. auch andere Zugänge in den Ruhestand denbar.“
  • „Rehabilitation und Prävention werden in den Überlegungen zur Rentenreform noch zu stiefmütterlich behandelt.“

Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

  • „Der Bericht der Rentenkommission ist nicht mutig genug.“
  • “Ein gutes Rahmensystem der Alterssicherung sollte Leistungsgerechtigkeit abbilden.“
  • „Zusatzvorsorge ist unverzichtbar für Arbeitnehmer, aber gerade Geringverdiener dürfen mit der Zusatzversorgung nicht überfordert werden.“