Symposium des Wissenschaftlichen Beirates 2019

27. Mai 2019 Berlin

Zukunft der sozialen Selbstverwaltung – demokratisch, effizient, modern?

27. Mai 2019, 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr

 

Die Selbstverwaltung ist ein zentrales Strukturmerkmal des deutschen Sozialstaatsmodells. Die eigenverantwortliche Mitgestaltung durch die Betroffenen und die Zusammenarbeit der Sozialpartner garantieren eine bedarfsorientierte Versorgung der Versicherten.

„Selbstverwaltung stärken“ – das möchte laut Koalitionsvertrag auch die Bundesregierung. Doch Prof. Dr. Gregor Thüsing stellte zur Debatte, was viele der zum Symposium der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) nach Berlin eingeladenen Praktiker und Theoretiker der Sozialen Selbstverwaltung vermuten: einen „Generalangriff der Politik“ auf die Unabhängigkeit und den Gestaltungsspielraum dieser Institution. Prof. Dr. Thüsing, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der GVG, bescheinigte der sozialen Selbstverwaltung zwar, “ein Stabilitätsfaktor für den Sozialstaat Deutschland zu sein – aber leider ein kaum bekannter“.

Referenten und die Teilnehmer waren sich weitgehend einig: Gesetzesänderungen in letzter Minute und Kontrolltendenzen aus der Politik machen der Selbstverwaltung zu schaffen. Aber auch einige der Akteure verstehen sich mittlerweile mehr als Wirtschaftsunternehmen statt als Teile der Selbstverwaltung.

Zur Pressemitteilung

 

Die wichtigsten Inhalte des Symposiums

 

Vortrag: „Anspruch und Idee der sozialen Selbstverwaltung“

Prof. Dr. Peter Axer, Inhaber des Lehrstuhls für Sozialrecht in Verbindung mit dem Öffentlichen Recht an der Universität Heidelberg

 

Die soziale Selbstverwaltung zeichnet sich durch ihre Selbständigkeit Seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts ändert sich das jedoch.

Die (Bundes-)Politik zeigt immer stärker die Tendenz, die soziale Selbstverwaltung an die kurze Leine zu legen;

  • durch eine immer detailliertere, immer engmaschigere Gesetzgebung (z.B. beim einheitlichen Bewertungsmaßstab) und Rechtsverordnungen
  • oft verspätet eingebrachte Gesetzesänderungen
  • Kontrollkompetenzen für Externe (Bundesrechnungshof, Wirtschaftsprüfer, IT-Berater etc.)

Das Argument: „Fürsorge für die soziale Selbstverwaltung“, die nicht mehr alles eigenständig regeln müsse

Die Folge: Die soziale Selbstverwaltung büßt Gestaltungsspielraum ein.

Fazit: Es ist geboten, wieder mehr die soziale, gemeinsame Selbstverwaltung zu betonen und auf Regelungsautonomie zu bestehen. Der Stellenwert der Selbstverwaltung hängt letztlich von ihrem Agieren ab

 

Panel 1: Selbstverwaltung in der Rentenversicherung und Rehabilitation

„Selbstverwaltung in der Rentenversicherung”

Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Honorarprofessor für Sozial- und Arbeitsrecht, Technische Universität Braunschweig

 

Die Kernbereiche der sozialen Selbstverwaltung sind: Erfüllung der Aufgaben in eigener Verantwortung, Organisations-, Personal-, und Finanzhoheit

Die soziale Selbstverwaltung genießt jedoch keine im Grundgesetz festgeschriebene Bestandsgarantie.

Die Ausgestaltung des gesetzlichen Rahmens liegt beim Gesetzgeber (z.B. SGB IV, § 69); hinsichtlich z.B. der Finanzhoheit (viele Vorschiften, strikter Kostenrahmen) hat die soziale Selbstverwaltung kaum Spielraum

Gestaltungsmöglichkeiten gibt es aber im Auskunfts- und Beratungsgeschäft; Ziel und Wirkung: Vertrauen schaffen, junge Leute früh fürs System begeistern, Service für Klein- und Mittelständler

Fazit: Der Entscheidungsspielraum scheint umfangreicher als er ist und kann z.B. durch den Ausbau von Auskunfts- und Beratungsstellen und die stärkere Konzentration auf Inhalte genutzt werden.

zur Präsentation

 

„Selbstverwaltung der Rehabilitationsträger – eine Erfolgsgeschichte?“

Prof. Dr. Felix Welti, Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung an der Universität Kassel

 

Die soziale Selbstverwaltung der Reha ist über die Leistungserbringung und die Nähe zur Arbeitswelt eng mit der Praxis verzahnt. Das kann in die Vorbereitung innovativer Gesetzgebung münden, dennoch gilt die Selbstverwaltung noch immer als starke Bremse bei Reformen.

Als relevant gelten die Partizipation (z.B. Schwerbehindertenvertretung), die Garantie individueller Rechte (Wunsch-/Wahlrecht). Betriebliche Gesundheitsförderung gilt als Wettbewerbsvorteil.

Als hemmend gelten die Zentralisation der Reha-Träger und das zergliederte Spektrum der Leistungserbringer.

Der Gesetzgeber wollte die Nachteile ausräumen (SGB IX): Die Hauptverantwortung für die Leistungen sollte bei der sozialen Selbstverwaltung liegen; die Idee: Regionale Arbeitsgemeinschaften agieren als Reha-Träger.

Folge: Die Arbeitsgemeinschaften wurden nie eingerichtet; die gemeinsamen Servicestellen werden von vielen Reha-Trägern nicht genutzt und oft von den Betroffenen nicht wahrgenommen.

Die Ursachen: Die Reha-Träger sind überfordert, gemeinsame Strukturen zu organisieren. Immer engere Vorgaben des Gesetzgebers begrenzen ihre Durchsetzungskraft

Mögliche Lösungen:

  • Mehr Kooperation/Koordination der Träger, Professionalisierung des Ehrenamts, Einbindung von Träger und Ehrenamtlichen nötig
  • Die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR) als öffentlich-rechtlichen, zentralen Ort trägerübergreifender Selbstverwaltung ernst nehmen: Die Erkenntnisse könnten dem Ehrenamt helfen; die Reha-Träger sollten verpflichtet werden, Ansprechstellen einzurichten.

 

Impuls aus der Praxis

Dagmar König, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands / alternierende Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund

 

Viele wissen nicht, was die soziale Selbstverwaltung ist. Daher ist es wichtig, sichtbarer zu werden und deutlicher zu machen, was Selbstverwaltung tut; Beispiel: die ver.di-Internet-Plattform „sozialversicherung.watch“ (Vorstellung von Kandidaten bei SV-Wahlen) als niedrigschwellige Kommunikationsform.

Die soziale Selbstverwaltung muss gegenüber den Menschen zugänglicher, kundenorientierter werden, z.B. durch verständlichere Bescheide, bessere und unkompliziertere Informationsmöglichkeiten im Internet mehr Beratungsmöglichkeiten (hier klaffen Theorie und Praxis oft auseinander).

Auf die Bedürfnisse der Beschäftigten einzugehen ist das beste Mittel, der Einflussausweitung von Seiten der Politik zu begegnen. Abgeordnete und Ministerien sollten direkt angesprochen und zu Wirkung/Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung aufgeklärt werden.

Zum Koalitionsvertrag („Selbstverwaltung stärken“ ): Es gibt kaum etwas basisdemokratischeres als die Selbstverwaltung

 

Panel 2: Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung

„Soziale Selbstverwaltung zwischen Wettbewerb und Staatsintervention“

Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger, Professor an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld

 

In den Reihen der sozialen Selbstverwaltung herrscht oft eine Anti-Staatsrhetorik („Der Minister schränkt die Gestaltungsmacht der Selbstverwaltung ein“).

Die Gründe:

  • Immer mehr Neoliberalismus seit den 90er/2000er Jahren: Der Markt richtet sich verstärkt nach Wettbewerbskriterien, der Zeitgeist erreicht auch die gesetzliche Krankenversicherung (Wegmarken sind z.B.: Gesundheitsstruktur-Gesetz, freie Krankenkassenwahl/Preis-Wettbewerb durch Zusatzbeiträge).

Die Folgen: Erhöhung der Regulierungsdichte, Schwächung der Selbstverwaltung è einzelne Akteure entwickeln sich hin zu einem Selbstverständnis als Unternehmen und weg von ihrem Selbstverständnis als Teil der sozialen Selbstverwaltung. Das gemeinsame Ganze gerät aus dem Blick.

Die Ausweitung staatlicher Kompetenzen hat ihre Ursache auch in Fehlsteuerungen der Selbstverwaltung (Umgehungsstrategien, Verschuldung der Krankenkassen, Vermeidung von Beitragserhöhungen) è Der Gesetzgeber wollte diese Umgehungsstrategien eindämmen und zog Kompetenzen durch Regulierung an sich.

Doch: Die soziale Selbstverwaltung ist besser als ihr Ruf: Es gibt viele Beispiele für versichertenorientiertes Handeln.

  • Durchsetzung von Leistungsverbesserungen (Prävention, Gesundheitsförderung, Krankenversorgung)
  • Herstellung von Transparenz über Leistungsansprüche
  • Unterstützung für Kranke in Widerspruchsausschüssen
  • Verbesserung der Versichertennähe (Regionalbeiräte, Versichertenälteste)
  • Stärkung von Solidarität innerhalb von Kassen durch Widerstand gegen Wahltarife

Fazit: Es gibt keine Verschwörung zur Beseitigung der sozialen Selbstverwaltung, aber eine allmähliche Zurückdrängung und qualitative Veränderung.

zur Präsentation

 

„Soziale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Interessenausgleich, Effizienz und Innovation“

Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht

 

Für die Versorgungsstruktur der sozialen Selbstverwaltung gibt es viele neue Herausforderungen, beeinflusst durch eine Vielzahl von Interessen, ein breites Spektrum der Leistungserbringer, steigende Innovationsgeschwindigkeit.

Der Gesetzgeber soll dafür den Rahmen liefern und gleichzeitig Spielräume für Veränderung bieten, die die nötigen Anreize zulassen.

Die soziale Selbstverwaltung ist auf Innovationen angewiesen; gleichzeitig ist ihr Amtsverständnis oft durch Funktionäre geprägt.

Die Frage ist: Werden berechtigte Patienteninteressen beim Zugang zu Innovationen genug berücksichtigt?

Fazit: Innovative Produkte sollten anerkannt und bereitgestellt werden, über die Verfahrensgestaltung ist weiter nachzudenken.

zur Präsentation

 

Impuls aus der Praxis:

Dr. Volker Hansen, Abteilungsleitung Soziale Sicherung der BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände / alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbands / alternierender Vorsitzender des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes

Die Sozialversicherung hat viel geleistet, bleibt aber aus Sicht der Politik ein Störfaktor.

Verfahrensabläufe werden immer mehr in Gesetzen festgelegt, die Sozialpartner entmachtet.

Kassenvorstände sehen sich zwar verstärkt als Unternehmer, es herrscht aber Konsens im Widerstreit der Ziele.