Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben Millionen gesetzlich Versicherte die Möglichkeit, bei der Sozialwahl - der drittgrößten Wahl Deutschlands - ihre Stimme online per Mausklick abzugeben. Hierfür hat sich die soziale Selbstverwaltung seit langem eingesetzt. Am 31. Mai 2023 wird im Rahmen eines Modellprojektes erstmals diese digitale Stimmabgabe möglich. Das ist Neuland in Deutschland.

Diskussion über Potentiale der Digitalen Sozialwahl

Unter der Schirmherrschaft von Andreas Storm, Vorsitzender der DAK-Gesundheit, diskutierte die GVG gemeinsam mit Expertinnen und Experten im Rahmen ihres Parlamentarischen Abends am 30. November 2022 in der vollbesetzten Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) in Berlin über die anstehende Sozialwahl. Dabei ging es um die gesellschaftliche Bedeutung der digitalen Sozialwahl 2023, die Beachtung von Sicherheitsaspekten und  darum, welche möglichen Digitalisierungschancen sich für weitere Wahlen ergeben.

Mit Impulsen und Diskussionsbeiträgen von Peter Weiß (Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahlen), Ann Cathrin Riedel (Vorsitzende von LOAD e.V.), Henning Tillmann, (Softwareentwickler und Co-Vorsitzender D64 2018-2022), Dieter Rehfeld (Vorsitzender der Geschäftsführung der regio IT GmbH) und der Vorstandsvorsitzenden der GVG, Gundula Roßbach wurden die Potentiale der digitalen Sozialwahl 2023 intensiv debattiert.

Wie können wir die Patientensicherheit auf allen Ebenen des Gesundheitswesens aktiv fördern und ausbauen? Diese und weitere Fragen wurden bei der Vorstellung des neuen nationalen Gesundheitsziels Patientensicherheit in Berlin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt diskutiert. 

Mit dem nationalen Gesundheitsziel Patientensicherheit haben wichtige Akteure des Gesundheitswesens, aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft gemeinsam Ziele und Maßnahmen definiert, um die Patientensicherheit in Deutschland voranzubringen. Insgesamt hat der Verbund 140 Organisationen.

Mit Impulsen von Ulrike Elsner (hauptamtliche Vorstandsvorsitzende des vdek und Beauftragte des GVG Vorstands für den Kooperationsverbund gesundheitsziele.de), Hon.-Prof. (DPU) Dr. med. Günther Jonitz  (Leiter der AG Patientensicherheit), Dr. phil. Amanda van Vegten (Universitätsspital Zürich) und Videobotschaften von Stefan Schwartze (Patientenbeauftragter der Bundesregierung) und Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit & Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt) wurden Ziele und Maßnahmen vorgestellt, um die Patientensicherheit in Deutschland voranzubringen.  

GVG verstärkt Präsidium

Andrea Nahles (Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit), Han Steutel (Präsident vfa - Die forschenden Pharma-Unternehmen) und Ulrich Langenberg (ab 1.1.23 Geschäftsführer Politik der Bundesärztekammer) wurden von den GVG-Mitgliedern ergänzend in das Präsidium der GVG gewählt. Die Amtszeit geht bis 2024. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit. Herzlich bedanken möchten wir uns bei Alexander Dückers und Detlef Scheele für das große Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünsche beiden alles Gute.

Im Fokus der letzten Sitzung des Ausschusses Alterssicherung am 14. November stand unter anderem die geplante Einführung der sogenannten Aktienrente. Hierfür konnte der Ausschuss mit Professor Jörg Rocholl, stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesministerium für Finanzen und Präsident der ESM, gewinnen. Prof. Rocholl stellte das Gutachten des Beirats des Bundesfinanzministeriums “Kapitalgedeckte Rente: ein neuer Anlauf?” vor. Gemeinsam diskutierten die Teilnehmenden auch über die durch das Bundesfinanzministerium entwickelten Eckpunkte zur Aktienrente bzw. zur Aktienrücklage.
Zudem berichtete Dr. Tanja Machalet, MdB (Rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) über die rentenpolitische Arbeit der Koalition. Neben der Zukunft der Altersvorsorge diskutierten die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand in der Entwicklung der digitalen Rentenübersicht, die im Laufe des Jahres 2023 den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen soll.

Unter der Leitung von Rudolf Henke (Präsident der Ärztekammer Nordrhein KdöR, Ehrenvorsitzender Marburger Bund) und Ilka Wölfle (Direktorin Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung) tagte im Oktober der Arbeitsausschuss Europa der GVG. Diskutiert wurde unter anderem über den aktuellen Stand beim europäischen Gesundheitsdatenraum. Zudem stellte Karolina Gralek (Economic Analyst bei der Europäischen Kommission) den Jahresbericht der  EU-Kommission, „Beschäftigung und soziale Lage in Europa“ vor.