Im Rahmen unseres Formats AKTUELLE STUNDE bieten wir unseren Mitgliedern die Möglichkeit, sich über aktelle Themen und Herausforderungen auszutauschen und Einschätzungen aus erster Hand zu erhalten.
Die Bundeshaushalte 2024 und 2025 werden große Auswirkungen auf den Bereich soziale Sicherung haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass der Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Daher waren bis zu 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 einzusparen. Die Regierungskoalition hat sich jetzt nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt für das Jahr 2024 geeinigt. Er wurde mittlerweile im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Unklar bleibt weiterhin, welche Auswirkungen die beschlossenen Punkte für die soziale Sicherheit tatsächlich haben werden und in welchen Bereichen perspektivisch weitere Einsparungen erfolgen sollen bzw. rechtlich überhaupt möglich sind? Für den Bundeshaushalt 2025 geht das Bundesministerium der Finanzen aktuell davon aus, dass mindestens 13 Milliarden Euro einzusparen sind. Expertinnen und Experten haben noch deutlich höhere Schätzungen in den Raum gestellt.
Im Rahmen unserer AKTUELLEN STUNDE zum Thema „Haushaltspolitische Herausforderungen und deren Auswirkungen auf die soziale Sicherheit“ wollen wir deshalb weitere Einschätzungen von Fachpolitiker*innen einholen und unter Chatham House Rule den Austausch mit ihnen suchen. Mit den Diskussionen über diesen Themenkomplex haben wir am 23. Januar 2024 mit Markus Kurth, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) begonnen.
Als nächstes werden wir uns am 11. MÄRZ 2024 UM 16.00 UHR mit DR. MARTIN ROSEMANN über die haushaltspolitischen Herausforderungen austauschen. Dr. Rosemann ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus bringt er langjährige Berufserfahrung außerhalb der Politik mit in seine politische Arbeit ein, u.a. als Leiter des Berliner Büros des ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik und als Projektleiter im Bereich der Armuts- und Reichtumsberichterstattung.
Wir freuen uns sehr darüber, mit ihm über die aktuelle und künftige Haushaltssituation und die möglichen sozialpolitischen Auswirkungen zu sprechen.
Digitale AKTUELLE STUNDE mit Dr. Martin Rosemann, MdB (SPD)
Datum & Uhrzeit:
Montag, 11. März 2024, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Ort:
Digitale Veranstaltung für unsere Mitglieder
Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Thomas Wisniewski-Lüke (Tel.: 030-2408 825-10).
Informationen zur Aktuellen Stunde der GVG
Innerhalb der GVG haben wir dieses Austauschformat gestartet. Sie soll unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich untereinander auszutauschen, mit Fachexpertinnen und Experten zu diskutieren und sich schnell über wichtige Entwicklungen zu informieren.
