Im Rahmen unseres Formats AKTUELLE STUNDE bieten wir unseren Mitgliedern die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen und Herausforderungen auszutauschen und Einschätzungen aus erster Hand zu erhalten.
Die Bundeshaushalte 2024 und 2025 werden große Auswirkungen auf den Bereich soziale Sicherung haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass der Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Daher waren bis zu 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 einzusparen. Die Regierungskoalition hat sich jetzt nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt für das Jahr 2024 geeinigt. Er wurde mittlerweile im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Unklar bleibt weiterhin, welche Auswirkungen die beschlossenen Punkte für die soziale Sicherheit tatsächlich haben werden und in welchen Bereichen perspektivisch weitere Einsparungen erfolgen sollen bzw. rechtlich überhaupt möglich sind? Für den Bundeshaushalt 2025 geht das Bundesministerium der Finanzen aktuell davon aus, dass mindestens 13 Milliarden Euro einzusparen sind. Expertinnen und Experten haben noch deutlich höhere Schätzungen in den Raum gestellt.
Im Rahmen unserer AKTUELLEN STUNDE zum Thema „Haushaltspolitische Herausforderungen und deren Auswirkungen auf die soziale Sicherheit“ wollen wir deshalb weitere Einschätzungen von Fachpolitiker*innen einholen und unter Chatham House Rule den Austausch mit ihnen suchen. Mit den Diskussionen über diesen Themenkomplex haben wir im Januar 2024 mit Markus Kurth, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und im März 2024 mit Dr. Martin Rosemann, MdB (SPD) begonnen.
Als nächstes werden wir uns am Montag, 08. April 2024, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Aktuellen Stunde mit Prof. Dr. Helge Braun, MdB (CDU) über die haushaltspolitischen Herausforderungen austauschen. Diese Veranstaltung findet unter Chatham House Rule statt und ist exklusiv für unsere Mitglieder. Prof. Dr. HELGE BRAUN, MdB (CDU) ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Bundesminister a.D..
Wir freuen uns sehr darüber, mit ihm über die aktuelle und künftige Haushaltssituation und die möglichen sozialpolitischen Auswirkungen zu sprechen.
Digitale AKTUELLE STUNDE mit Prof. Dr. Helge Braun, MdB (CDU)
Datum & Uhrzeit:
Montag, 08. April 2024, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Ort:
Digitale Veranstaltung für unsere Mitglieder
