Im Rahmen unseres Formats AKTUELLE STUNDE bieten wir unseren Mitgliedern die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen und Herausforderungen auszutauschen und Einschätzungen aus erster Hand zu erhalten.
Die Bundeshaushalte 2024 und 2025 werden große Auswirkungen auf den Bereich soziale Sicherung haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass der Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Daher waren bis zu 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 einzusparen. Die Regierungskoalition hat sich jetzt nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt für das Jahr 2024 geeinigt. Er wurde mittlerweile im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Unklar bleibt weiterhin, welche Auswirkungen die beschlossenen Punkte für die soziale Sicherheit tatsächlich haben werden und in welchen Bereichen perspektivisch weitere Einsparungen erfolgen sollen bzw. rechtlich überhaupt möglich sind? Für den Bundeshaushalt 2025 geht das Bundesministerium der Finanzen aktuell davon aus, dass mindestens 13 Milliarden Euro einzusparen sind. Expertinnen und Experten haben noch deutlich höhere Schätzungen in den Raum gestellt.
Im Rahmen unserer AKTUELLEN STUNDE zum Thema „Haushaltspolitische Herausforderungen und deren Auswirkungen auf die soziale Sicherheit“ tauschen wir uns deshalb mit Fachpolitiker*innen unter Chatham House Rule aus.
In diesem Jahr fanden/finden dazu folgende Diskussionen statt:
Januar 2024 Markus Kurth, MdB (Bündnis 90/Die Grünen, Berichterstatter Rentenpolitik)
März 2024 Dr. Martin Rosemann, MdB (Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales)
April 2024 Prof. Dr. Helge Braun, MdB (CDU) (Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Bundesminister a.D.)
Mai 2024 Anja Schulz, MdB (FDP) (Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Finanzausschuss)
Am 24. Juni 2024 werden wir mit Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) insbesondere den Fokus auf die gesundheitspolitischen Aspekte in der Haushaltsdebatte richten. Frau Dr. Piechotta ist Ärztin und in ihrer ersten Legislatur im Deutschen Bundestag als Abgeordnete gewählt. Sie stammt aus Thüringen, ist Fachärztin für Radiologie und arbeitete zuletzt als Fachärztin an der Uniklinik Leipzig. Frau Dr. Piechotta ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und dort u. a. Berichterstatterin für den Einzelplan 15 (BMG) .
